23.07.99


Beschlußantrag: pro Westumgehung

Auf der Gemeinderatssitzung am 26.07.99 wird unter TOP 2 die Stellungnahme zur Umgehungsstraße beschlossen. Widerstrebend sieht sich der Gemeinderat gezwungen, der Westumgehung zuzustimmen!

Dazu stand am 23.07. im Mitteilungsblatt in schönstem Bürokratendeutsch:

Seit Mitte September 1998 ist die Gemeinde aufgefordert, zu Planungen des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Straßenbauamt Heilbronn, für eine Ortsumgehung von Untereisesheim im Zuge der L 1100 Stellung zu beziehen. Der Planung, die verschiedene Trassenvarianten im Osten und Westen vorsieht und die teilweise weiter modifiziert wurde, gingen langjährige Beratungen und Gespräche im Gemeinderat auch unter Zurückstellung der Entscheidung, um die weitere Entwicklung abzuwarten, und in der Hoffnung, dass andere Maßnahmen dieser Region eine Entlastung bringen, voran. Gerade aber das Gegenteil war der Fall. Das Verkehrsaufkommen wuchs weiter. Daran wird sich auch in Zukunft trotz Verbesserung des Nahverkehrs nicht viel ändern. Deshalb haben Gemeinderat und Verwaltung stets darauf geachtet, dass die Umgehung im vordringlichen Bedarf des Generalverkehrsplanes des Landes enthalten bleibt und damit auch die Voraussetzungen für die Planung und den späteren Ausbau gewahrt werden. Der Planungsstand ist nun soweit, dass die betroffenen Städte und Gemeinden zur grundsätzlichen Stellungnahme aufgerufen sind.

Dabei geht es auch um die Sicherung der Attraktivität unserer Gemeinde als Wohn- und im Rahmen der Möglichkeiten als Arbeitsstandort vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Strukturwandels. Ganzheitliche Gemeindeentwicklung erfordert somit auf funktionale und strukturelle Veränderungen in der Gemeinde Antworten zu geben. Nicht vergessen werden darf der frühzeitige Interessenabgleich innerhalb der Gemeinde zur Lösung der vielfältigen Flächennutzungsansprüche. Dies gilt insbesondere für eine Gemeinde wie Untereisesheim mit geringer Gemarkungsfläche. Deshalb wurde auch ein Strukturkonzept über die künftigen städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten erarbeitet, wobei es auf diese Fragen natürlich nicht nur eine Lösung gibt. Alternative Möglichkeiten mit jeweiligen Kosten-Nutzen-Relationen wurden als Varianten herausgearbeitet.

Zahlreiche Behördengespräche bis hin zum Regierungspräsidenten und Landrat, Beratungen in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen, eine Klausurtagung des Gemeinderats, eine Bürger-Versammlung und weitergehende Beteiligung der Bevölkerung in Arbeitskreisen mit Trassenbegehung wurden durchgeführt. Der Gemeinderat lies sich umfassend fachlich durch einen Landschaftsplaner sowie einen Städte- und Verkehrsplaner beraten, wie auch Interessengruppen gehört wurden. All die Gespräche und Ergebnisse flossen in die Entscheidungsfindung ein. Dabei geht es zunächst nur um Linienführungen und grundsätzliche Fragen, keinesfalls um Details. Sehr schnell hat sich herausgestellt, dass sämtliche vom Straßenbauamt vorgeschlagenen Trassen optimierungsbedürftig und verbesserungsfähig sind. Dies ist bei der Variante im Westen gelungen, im Osten jedoch keinesfalls. Seitens des Landes wurde immer wieder deutlich gemacht, dass bei ähnlicher Entlastungswirkung und unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit für das Land nur die kostengünstigste Lösung in Frage kommen kann. Andererseits ist uns bewusst, dass wir nicht am Alltag der Menschen vorbeiplanen oder unrealistische Forderungen erheben dürfen. Wir sind deshalb dankbar für die in den Arbeitskreisen geleistete Arbeit. Es geht doch letztendlich um eine dauerhafte und umweltverträgliche Entwicklung in unserer Gemeinde, die auch die städtebauliche Komponente berücksichtigt. Darf doch zwischen Umwelt und Lebensqualität auf hohem Niveau kein unüberbrückbarer Gegensatz entstehen. Der derzeit rechtsgültige Flächennutzungsplan der Gemeinde sieht auch in seiner rückblickenden Entwicklung schon seit über 30 Jahren eine Umgehung im Osten (Neckartal) unserer Gemeinde vor. Dass dies anzustreben ist, war in all den Jahren auch immer wieder Gegenstand der Beratungen und mehrheitlichen bis einstimmigen Beschlussfassungen im Gemeinderat.

Die jüngsten Beratungen, wie auch die vorangegangene Bürgerbeteiligung haben ergeben, dass zunächst an der Gundsatzentscheidung, eine Umgehung zur Entlastung der Ortsdurchfahrt zu fordern, festgehalten werden muss. Dies wird vom Gemeinderat im gesamten wie von einer großen Mehrheit der Bevölkerung so gesehen, wenn auch je nach Interessenlage verständlicher Weise im Detail die Lösungsvorschläge erheblich differieren. Bei all den Beratungen wurde auch deutlich, dass der überwiegende Teil des Gemeinderats in Anlehnung zu früheren Beschlusslagen sich eine Umgehung im Osten weiterhin vorstellen könnte und diese für die bessere Lösung hinsichtlich Landschaftsverbrauch und Verkehrsentlastung sowie zweite Anbindung von Untereisesheim ansieht. Die vom Land dazu angebotenen und fortentwickelten Lösungen können aber keineswegs zufriedenstellen, da die Mittel, die das Land bereitstellen will und bereitstellen kann, für eine landschaftsgerechte und der Bevölkerung zumutbare Lösung nicht ausreichen. Auch wurde deutlich, dass die Gemeinde die Probleme selbst in die Hand nehmen muss und sich nicht auf mögliche andere entlastende Entwicklungen im Umfeld von Untereisesheim verlassen kann. Vielmehr lassen die weiterhin sich verstärkenden Nutzungsverflechtungen als auch die geplanten Straßenbauten wie z.B. vierspuriger Ausbau der Neckartalstraße eher die gegenteilige Vermutung zu.

Da die Notwendigkeit einer Ortsumgehung mit größter Dringlichkeit gesehen werden muss, konnte sich der Gemeinderat realistisch letztendlich nur mit der Westumgehung befassen und hier versuchen, die für Untereisesheim verträglichste Lösung zu ermöglichen und diese liegt entgegen der seitherigen ortsnahen Planung in einer ortsfernen Variante. Die Fraktionen des Gemeinderats haben sich in weitergehenden Beratungen als Ergebnis des Entscheidungsprozesses auf einen Beschlussantrag geeinigt, der unter zahlreichen Vorgaben und Bedingungen, die entsprechend abgesichert werden müssen, die Zustimmung zu einer ortsfernen Westumgehung zum Inhalt hat.

Die Vorarbeit der Arbeitskreise war wie erwähnt anerkanntermaßen sehr hilfreich, wobei die letztendliche Grundsatzentscheidung den gewählten Vertretern der Bürgerschaft, also dem Gemeinderat nun obliegt und beabsichtigt ist, die Arbeitskreise bzw. die interessierten Bürger aus den Arbeitskreisen darüber hinaus in den weiteren Planungs- und Abstimmungsprozess mit einzubeziehen, nachdem es jetzt nur um die grundsätzliche Aussage zur Umgehung und bei welcher grundlegenden Linienführung geht. Es erscheint wichtig, dass die Gemeinde mit einem eindeutigen Votum des Gemeinderats in die weiteren Verhandlungen mit dem Straßenbauamt bzw. dem Land als auch den angrenzenden und ebenso betroffenen Kommunen geht.


Und so stimmte der Gemeinderat am 26.07.1999 einstimmig "mit der Faust in der Tasche" für die ferne Westumgehung, die jetzt ca. 65 Millionen Mark kosten soll. Bei einer Länge von 8,65 km und einem Flächenverbrauch von 9,5 ha soll sie eine Verkehrsentlastung von 45% bringen.


Ob das für uns ein vorläufiges Happy End dieser kommunalpolitischen Episode bedeutet???. Die Lokalpolitiker jedenfalls haben sicher noch manchen Verhandlungsmarathon über Details vor sich.