29.07.2005


"Im Blickpunkt: Die Umgehung von Untereisesheim und Bad Wimpfen"

Unter diesem Titel widmete die Heilbronner Stimme unserem Thema am 29. Juli eine ganze Seite. In zwei Artikeln, einem Interview und einem Kommentar stellte Rolf Muth den Stand der Dinge dar. Der Tenor ist zwar weiterhin "Alle sind gegen die Pläne des Regierungspräsidiums", aber es klingt (wohl erstmals in der HSt) an, dass es in der Bevölkerung auch andere Meinungen als die der EBI gibt. Außerdem erhält der Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta, gegen den sich in den letzten Monaten viele, auch recht persönliche Angriffe der EBI richteten, Gelegenheit, seinen Standpunkt darzustellen.

Erwähnenswert ist, dass das Planfeststellungsverfahren eigentlich 2003 eingeleitet werden sollte. Es gibt also schon einen Verzug von mehr als zwei Jahren gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan.

An Fakten gibt es nichts, was auf diesen Seiten nicht schon behandelt worden wäre. Daher von mir nur zwei Anmerkungen:


Hier jetzt die oben genannte Sonderseite:

Heilbronner Stimme, 29.07.2005

"Obereisesheim wird von drei Seiten eingekesselt"

Von Rolf Muth

Bad Wimpfen, hier die Rappenauer Straße, und Untereisesheim ersticken im Verkehr. Eine Umgehung soll Abhilfe schaffen. Nur - welche ist die Richtige?

Das Regierungspräsidium (RP) hat sich entschieden: Die Süd-Westumgehung von Bad Wimpfen wird planerisch vorangetrieben. Neckarsulm sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und droht weiterhin mit einer Klage. Sage und schreibe 18 Varianten und Teilvarianten mit Kosten bis zu 70 Millionen Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren bereits untersucht. "Da blickt ein Bürger kaum mehr durch", sagt der zuständige Planer beim Regierungspräsidium Heinz-Dieter Titze. Geblieben sind zwei Trassen, die in Konkurrenz zueinander stehen (Grafik).

Karte • Bad Wimpfen und Untereisesheim bevorzugen die 36 Millionen Euro teure Süd-West-Umfahrung (rote Trasse). Sie soll auf der bisherigen Landesstraße L 1100 zwischen Obereisesheim und Untereisesheim abzweigen und 20 000 Fahrzeuge täglich in weitem Bogen übers Ackerland an Untereisesheim und Bad Wimpfen vorbeischleusen. Erst dann fädelt die Trasse wieder auf die Strecke Richtung Bad Rappenau ein. Ein über 700 Meter langer Tunnel bringt den Verkehr auf der Querspange von der Wimpfener Neckarbrücke auf die Umfahrung.

• Die Alternative (gelb), die Neckarsulm vorschlägt, ist eine Osttrasse zwischen Neckar und Untereisesheim, direkt an der Ortskante, die erst nach Untereisesheim die Spur der RP-Variante aufnimmt. Eine Halbschale soll den Lärm fernhalten.

Straßenplaner Titze betont, dass das RP den Vorschlag untersucht habe - ohne die "nicht finanzierbare Halbschale". Mit normalen Lärmschutzwänden koste diese Lösung 42,5 Millionen Euro.

Neckarsulm geht den 1992 begonnen Weg konsequent weiter. Damals hatte die Stadt ihre Umfahrung für Obereisesheim in Eigenregie durchgezogen und finanziert. Sie sollte auf der jetzt eingeforderten Osttrasse weitergeführt werden, so wie es im Regionalplan stand.

"Es ist keineswegs so, dass das, was im Regionalplan steht, nicht veränderbar wäre", widerspricht Titze. Dennoch hält die Große Kreisstadt nach wie vor an der Trasse fest. "Das ist städtebaulich, verkehrstechnisch und aus der Sicht des Naturschutzes die einzig richtige Trasse", bekräftigt Oberbürgermeister Volker Blust, bestärkt durch ein Gutachten des Stuttgarter Planerbüros Wick+Partner. Das RP habe versprochen, beide Seiten gleichberechtigt zu prüfen. Das sei bis heute nicht geschehen.

"Die Trasse des Regierungspräsidiums durchtrennt rücksichtslos Untereisesheim und Obereisesheim", sagt Jürgen Röger von der Eisesheimer Bürgerinitiative. "Obereisesheim wird nach dieser Planung von drei Seiten eingekesselt", protestiert der SPD-Stadt- und Ortschaftsrat Karl-Heinz Ullrich. Dieses Problem räumt Titze zwar ein, doch in der Gesamtbewertung der Varianten nach den Kriterien Verkehrsund Lärmentlastung, Umweltverträglichkeit, städtebauliche Aspekte und Kosten "kommt die Süd-West-Umfahrung am günstigsten weg".

Da hakt Neckarsulms Bürgermeister Klaus Grabbe ein: "Die verkehrswirtschaftliche Untersuchung weist an vielen Stellen Fehler auf." Die Bewertung der Lärmentlastung sei nicht geeicht und führe zu fehlerhaften Ergebnissen. Ungleich behandelt worden seien die Siedlungsbereiche bei der Ermittlung der Lärmneubelastung. Vor allem ärgern Grabbe die angeführten Gründe der Umweltverträglichkeit, die laut RP die Trasse nahe am Neckar ausschließen. "In der Neckaraue, Höhe Untereisesheim, gibt es weder Naturdenkmäler, noch FFH-Gebiete, noch Feuchtwiesenrelikte."


Kommentar

Kein Königsweg

Haben die Straßenplaner beim Regierungspräsidium sauber oder schlampig gearbeitet? Die schwierige Frage wird ein Gericht nach der Planfeststellung 2007 zu klären haben - mit unabsehbaren Folgen für eine möglichst schnelle Realisierung einer der Umgehungs-Trassen.

"Es gibt keinen Königsweg", bemerkt die Eisesheimer Bürgerinitiative zu Recht. Bad Wimpfen und Untereisesheim brauchen aber die Umfahrung. Nur das "Wie" konnte auch in einem zehn Jahre dauernden Abwägungsprozess nicht zufriedenstellend geklärt werden.

Häme, Ironie, Sarkasmus und falscher Stolz helfen nicht weiter. Nur das konstruktive Miteinander, ein gesundes Maß an Vertrauen, aber auch Kritikfähigkeit sollten alle Beteiligten mitbringen, um dem Land ein geschlossenes Bild aus der Raumschaft zu bieten und das Projekt nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Sonst zählen am Ende womöglich alle zu den Verlierern.

Ohnehin haben viele andere Straßen Vorrang. Selbst diese sind zurzeit nicht finanzierbar. Dazu zählt ein Ausbau der B27-Neckartrasse. Und Wimpfens Heilbadprädikat - bislang ein Hauptgrund für die Umgehung - ist nicht mehr akut gefährdet, weil sich die Luftwerte merklich verbessert haben.

Rolf Muth


Interview

Lasotta: Wir leben doch hier in keiner Bananenrepublik

Die geplante Umgehung von Untereisesheim und Bad Wimpfen bewegt die Gemüter. Vor allem im Neckarsulmer Stadtteil Obereisesheim ist die Stimmung im Keller. Von hier kommt die meiste Kritik am Regierungspräsidium, aber auch am Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta, der in Bad Wimpfen Stadtrat ist. Rolf Muth sprach mit dem Abgeordneten der CDU.

Herr Lasotta, insbesondere Sie wurden heftig kritisiert, zum Teil beschimpft, aufgezogen. Stichwort: "Lalala-sososo-tatata". Geht ihnen das nicht langsam auf den Geist?

Bernhard Lasotta: Damit muss man als Politiker leben. Ich bekomme viele Rückmeldungen von Menschen, die meine Arbeit schätzen.

In Obereisesheim wurden Sie im Juli 2002 von ISO aufgebrachten Menschen mit Protestschildem empfangen. Was haben Sie empfunden?

Lasotta: Ich hätte gerne Zeit gehabt, mit den Menschen ausführlicher zu reden, was in der aufgebrachten Stimmung nur schwer möglich war. Ich hatte aber eine lange Diskussion mit dem Ortschaftsrat in Obereisesheim.

Die Eisesheimer Bürgerinitiative fordert von Ihnen mehr Gesprächsbereitschaft, bemängelt das eisige Verhältnis zu Ihnen seit der Aktion vor dem Obereisesheimer Rathaus. MUSS ein Abgeordneter solchen Protest nicht aushallen können?

Lasotta: Natürlich muss ich diesen Protest aushalten, ich verstehe auch viele Argumente. Ich nehme jeden Gesprächswunsch wahr, der mit mir vereinbart wird. Wenn Termine aber einfach kurzfristig vorgegeben werden, zu denen ich kommen soll, kann ich eine Teilnahme nicht immer garantieren.

Gegner der von Ihnen favorisierten Süd-West-Umfahrung bezeichnen Sie als "Strippenzieher" im Verkehrsministerium und beim Regierungspräsidium. Nutzen Sie ihren guten Stand bei Ministerpräsident Günther Oettinger?

Lasotta: Da verkennen manche die Einflussmöglichkeiten eines Abgeordneten und auch die des Herrn Ministerpräsidenten. Wir leben doch hier in keiner "Bananenrepublik" und es gibt eine Trennung zwischen Legislative und Exekutive. Hier läuft ein nach gesetzlichen Vorschriften festgelegtes technisches Verfahren ab, bei dem eine Abwägung verschiedener festgelegter Kriterien, wie zum Beispiel Umweltverträglichkeit, Lärm- und Abgasentlastung, Verkehrsentlastung und Finanzierbarkeit stattfindet.

Warum kommt für Sie die Neckartrasse nicht in Frage - Bad Wimpfen tangiert diese Route doch überhaupt nicht?

Lasotta: Meine persönliche Meinung zählt hier nicht. Auch der Bad Wimpfener Gemeinderat hat immer betont, dass die Stadt mit beiden Varianten leben könnte, sofern Realisierungschancen da sind. In dem Abwägungsverfahren hat allerdings die Raumtrasse die eindeutig bessere Bewertung bekommen. Dieses Ergebnis muss man akzeptieren, wenn man es nicht beim jetzigen Zustand belassen will. Damit scheidet die Neckärtrasse aus. Die Bürger brauchen aber eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Auch für Neckarsulm mit seinen starken Unternehmen und vielen Arbeitsplätzen ist eine gute Infrastruktur im Straßennetz wichtig.

Ist die Idee von einer gemeinsamen Strategie mit Neckarsulm und Untereisesheim also auch für Sie vom Tisch, obwohl der Neckarsulmer Oberbürgermeister Volker Blust und Bürgermeister Klaus Grabbe die Neckarvariante für machbar halten - gestützt durch das Gutachten eines renommierten Planers?

Lasotta: Die Ergebnisse des Neckarsulmer Planers wurden in den Abwägungsprozess des Regierungspräsidiums ausführlich mit einbezogen. Das was für machbar gehalten wird, muss in der Abwägung nicht unbedingt die bessere Lösung sein.

Der Neckarsulmer CDU-Stadtrat Herbert Neuwirth aus Obereisesheim will bei der nächsten Landtagswahl sogar Wahlkampf gegen Sie machen. Ist der Hausfrieden bei den Christdemokraten im Neckartal gefährdet?

Lasotta: Ich bin mit 99 Prozent der Stimmen von den CDU-Mitgliedern für die Landtagswahl wieder nominiert worden. Dort habe ich auch das Thema der Ortsumfahrung offen angesprochen. Solche Ergebnisse erreicht man nicht, wenn angeblich der "Hausfrieden" gestört ist.

Die EBI fordert, jetzt müsse sich der Landrat einschalten, die Kommunen zusammenbringen, damit letztlich nicht das ganze Projekt gefährdet ist. Was halten Sie davon?

Lasotta: Ich kann nicht für den Heilbronner Landrat sprechen. Allerdings bin ich mir sicher, dass er vermitteln würde, wenn es hierzu Möglichkeiten gäbe.


Neue Trassenvariante aus der Zeitung erfahren?

Von Rolf Muth

"Kein Kalb wählt seinen Metzger", sagt der Neckarsulmer CDU-Stadtrat Dr. Herbert Neuwirth erbost und meint damit sich und den Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta. "Obereisesheim steht mir näher als die Partei. Gegen Lasotta mache ich 2006 Wahlkampf." Durchs Neckartal geht ein Riss. Die Umgehungs-Trasse des Regierungspräsidiums für Bad Wimpfen und Untereisesheim geht vor allem zu Lasten der Obereisesheimer. Und die sind mächtig sauer.

Lasotta setze sich mehr für Wimpfen als für Obereisesheim ein, ziehe die Strippen in Stuttgart. "Wer war denn bei seiner Hochzeit?", dichtet die Eisesheimer Bürgerinitiative dubiose Absprachen zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten und dem neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zusammen.

Die berechtigten Bedenken und Anregungen der Stadt Neckarsulm seien bis jetzt mehr oder minder ignoriert worden, klagen die EBI-Sprecher Wolfgang Klenck und Volker Schoch. Öl ins Feuer gießen will der Neckarsulmer Bürgermeister Klaus Grabbe zwar nicht. Doch da setzt er noch eins drauf: "Wir haben 1999 aus der Zeitung erfahren - und zwar nach einer Informationsrunde des Straßenbauamts im Untereisesheimer Gemeinderat - dass diese Behörde eine Süd-Westumfahrung plant." Vorher gab es nur eine denkbare Trasse und zwar die im Regionalplan vorgesehene Variante zwischen Neckar und Untereisesheim. Kopfschütteln in Neckarsulm. Das Verhältnis zum früheren Straßenbauamt, jetzt eine Abteilung des RP, ist offenbar stark unterkühlt. Im Juni 2005 wurden die Bauern aus Untereisesheim und Bad Wimpfen zu einer Informationsrunde eingeladen, nicht aber die Landwirte aus Obereisesheim, beschwert sich deren Sprecher Thomas Lang. Absicht unterstellt die EBI der Behörde, "weil die Stadt Neckarsulm ja eh den Klageweg beschreiten will."

Auch im Internet wird der Streit ausgefochten. Gleich zwei Homepages beschäftigen sich intensiv mit der Umgehung Untereisesheim / Bad Wimpfen. "www.umgehungsstrasse.de" heißt die Internetseite von Leo Michels aus Untereisesheim. Dieser macht sich stark "für die Süd-West-Umfahrung von Untereisesheim durch, die Äcker" und gegen die Ost-Umfahrung durch das Neckartal. "www.ebi-umgehungsstrasse.de" heißt die andere Internetadresse, die sich massiv gegen die vom Regierungspräsidium favorisierte Variante 5a einsetzt. 2500 Unterschriften hatte die Eisesheimer Bürgerinitiative 2002 gesammelt, um den Protest gegen die Route auszudrücken, die den Verkehr nur 200 Meter an den Ortskanten vorbei und zwischen Obereisesheim und Untereisesheim durchschleust. Wo also heute noch die Hasen hoppeln, sollen morgen 20 000 Autos fahren.

1715 Unterschriften aus Obereisesheim und 797 aus Untereisesheim stammen möglicherweise nicht nur von betroffenen Bürgern, hinterfragt Michels hingegen auf seiner Homepage die EBI. Ob da nicht auch Auswärtige unterschrieben haben?, "lagen die Unterschriftslisten doch auf Straßenfesten, in Bäckereien und Metzgereien aus." Er untermauert die Argumente des Regierungspräsidiums Stuttgart, "dem man wohl Neutralität in der Sache unterstellen darf."

Die EBI lässt sich nicht beirren: "Wir kämpfen weiter gegen die Süd-West-Umfahrung von Untereisesheim." Dazu ermuntert sie auch der Obereisesheimer Ortsvorsteher Andreas Gastgeb: "Nur wer sich wehrt, kann verlieren. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!"

EBI-Protesttafel

Mit Protesttafeln an der Landesstraße, mit Transparenten und Flugblättern machen sich die Gegner der zwischen Obereisesheim und Untereisesheim geplanten Umgehungs-Trasse seit drei Jahren Luft. "Vollidioten" kommentierte das offenbar ein EBl-Gegner und Befürworter der vom Regierungspräsidium favorisierten Variante. Sachliche Argumente bleiben so auf der Strecke.


Nach Anhörung folgt jetzt die Planfeststellung

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nach Auswertung der Anhörung der Träger öffentlicher Belange den Genehmigungsentwurf für die Ortsumgehung von Untereisesheim und Bad Wimpfen fertiggestellt. Der Anhörung lag die Planung der Raumtrasse "Fortschreibung Variante 5 A" zugrunde.

Im August werden die Planunterlagen für diese Variante dem Innenministerium Baden-Württemberg zur Genehmigung vorgelegt.

Die Kosten für den Bau der neun Kilometer langen Ortsumfahrung von Untereisesheim und Bad Wimpfen belaufen sich auf 36 Millionen Euro.

Nach erfolgter Genehmigung durch das Innenministerium wird dann voraussichtlich Anfang 2006 das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet.